Kein Partner? Stattdessen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endnutzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hillcode Stempelkarte ausschließlich für Partner (Unternehmer)
Wir freuen uns über Ihre Nutzung der Hillcode Stempelkarte. Die Hillcode Stempelkarte ist ein Produkt der Sonnenberg & Schimpf Softwareentwicklung GbR (nachfolgend als "Hillcode" bezeichnet), mit Sitz in Petersweg 12, 88214 Ravensburg. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Hillcode Stempelkartensystems mit unseren Partnerunternehmen stehen. Mit der Registrierung Ihrer Hillcode Stempelkarte im Partnerportal und der Nutzung unserer Angebote erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter stempelkarte (at) hillcode.de.
Die Endkunden die Ihre Hillcode Stempelkarte nutzen werden im Folgenden als Nutzer bezeichnet.
Für Unternehmer stellen wir ein Online-Portal bereit, über das Sie Einstellungen vornehmen, Daten einsehen, (teilweise) ändern sowie Informationsaktionen erstellen können. Das Hillcode Partner Portal und die damit verbundenen Leistungen von Hillcode sind ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Freiberufler bestimmt, die im Folgenden als "Partner" bezeichnet werden.
Für unsere Partner gelten die nachfolgend dargestellten AGB.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln unsere Geschäftsbeziehungen zu Hillcode-Partnern. Diese gelten auch dann, wenn in späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Partner werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Eine Vertragserfüllung durch uns ersetzt diese Bestätigung nicht. Änderungen dieser AGB behalten wir uns vor.
Die Hillcode Stempelkarte ist eine Progressive Web App (PWA) für Smartphones, über die Partner Stempelkarten für Kunden anbieten können. Zusätzlich können Funktionspakete gebucht werden, um Informationen über besondere Aktionen (z.B. Highlights, Sonderangebote, Wissenswertes, Tagesmenüs etc.) über ihre Stempelkarte an Kunden zu übermitteln. Nach dem vollständigen Füllen der Stempelkarte erhalten Kunden eine Prämie von den Partnern.
Im Hillcode Partner Portal können Partner Stempelkarten einrichten und gestalten. Zudem können (durch die Buchung einer Funktionserweiterung) Informationsaktionen in der Stempelkarte erstellt, aktiviert und deaktiviert werden. Über eine in Zukunft optional buchbare Übersicht erhalten Partner statistische Daten zur Nutzung der Stempelkarte. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der Leistungsbeschreibung auf der Website: https://hillcard.de
Hillcode behält sich nach Erhalt der Partnerdaten eine Identitätsprüfung des Partners bzw. seines gesetzlichen Vertreters vor. Diese Prüfung kann auch die Bonität des Partners und seinen Gewerbenachweis (§14 BGB) umfassen. Für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen dem Partner und uns ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der Firma, Rechtsform, vollständigen Anschrift sowie der vertretungsberechtigten Personen und deren Stellung erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend. Der Partner verpflichtet sich, Änderungen der bei Vertragsschluss angegebenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen, Hillcode mitzuteilen.
Hillcode ist verpflichtet, die vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen vertragsgemäß und sorgfältig zu erbringen. Bei technischen Störungen und Wartungen kann es zu zeitlich begrenzten Einschränkungen der Nutzbarkeit kommen. Hillcode wird sich bemühen, diese Zeiten minimal zu halten und den Partner – wenn möglich – über vorhersehbare Störungen rechtzeitig zu informieren. Die Kommunikation erfolgt per E-Mail an die beim Partner hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse.
Hillcode ist nicht verpflichtet den Leistungsumfang der kostenlosen Version der Hillcode Stempelkarte störungsfrei anzubieten.
Hillcode ist nicht verpflichtet, die von den Partnern eingestellten und zur Verfügung gestellten Inhalte auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Hillcode behält sich vor, die Firmennamen der Partner in einer Referenzliste bzw. Nutzerliste aufzunehmen und diese über Social-Media-Kanäle (zum Beispiel: Facebook, Twitter, Webauftritt, etc.) im Rahmen der Referenzkommunikation zu verwenden. Die Nutzung der Partnerfirmen erfolgt ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Vorstellung als Hillcode Referenzpartner.
Der Partner verpflichtet sich, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Daten bereitzustellen.
Der Name Hillcode sowie sämtliche bereitgestellten Werbematerialien (Aufsteller, Flyer, Aufkleber und sonstige Werbeträger) dürfen vom Partner bis auf Widerruf seitens Hillcode kostenfrei genutzt werden.
Die Partner versichern und garantieren, dass die von ihnen erstellte Stempelkarte sowie Aktionen und deren Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, etc.) verletzen.
Die Partner sind verpflichtet, Hillcode von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, deren Rechte durch diese Versicherungen verletzt werden, und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung zu tragen. Der Partner darf durch die Nutzung der Hillcode Stempelkarte keine extremistischen oder pornografischen Inhalte verbreiten, auch nicht durch Verlinkungen oder andere Verbindungen zu Seiten Dritter.
Die Partner sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zum Hillcode Partner Portal geheim zu halten und durch unbefugten Gebrauch dritter zu schützen.
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise, exklusive Umsatzsteuer. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen Rechnungen ausschließlich elektronisch zur Verfügung stellen.
Der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) ist mit der Abwicklung unseres Zahlungsprozesses beauftragt. Die hierzu erforderlichen Daten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhoben. Es gelten diesbezüglich die Nutzungsbedingungen von Stripe: https://stripe.com/de/legal/consumer.
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Nachdem ein Kunde die vorab vom Partner festgelegte Anzahl an Stempeln auf der Stempelkarte gesammelt hat, obliegt es dem Partner dem Kunden die angekündigte Prämie zu gewähren.
Es ist dem Partner ohne unsere ausdrückliche Einwilligung untersagt, Kunden zur Löschung einer Hillcode Stempelkarte aufzufordern oder eigenständig die Löschung einzelner Stempel in der Hillcode Stempelkarte eines Kunden vorzunehmen.
Sollte es vorkommen, dass Stempel eines Partners in überdurchschnittlich vielen Fällen vor ihrer Einlösung gelöscht werden, behalten wir uns vor, unter Berücksichtigung aller speziellen Umstände des Einzelfalls, unsere Leistungen einzustellen und diesen Partner von der weiteren Nutzung der Hillcode Stempelkarte auszuschließen.
Den Partnern ist es nicht gestattet, Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen vorzunehmen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
Wir übernehmen keine Haftung für Angebote, Rabatte, Geschenke und sonstige Vorteile, die ein Partner über die Hillcode Stempelkarte mitteilt. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Gültigkeit dieser Angebote liegt ausschließlich bei den jeweiligen Partnern.
Hillcode haftet nicht für die Richtigkeit der Informationen, die Partner über die Hillcode Stempelkarte an ihre Kunden weitergeben. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei den jeweiligen Partnern.
Hillcode überprüft zu keiner Zeit die von den Partnern bereitgestellten Informationen über die Stempelkarte auf diskriminierende, beleidigende, unseriöse oder andere unangemessene Inhalte.
Die Nutzung der Hillcode Stempelkarte ist von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig, und Hillcode übernimmt keine Haftung für deren Verfügbarkeit.
Im Falle von Schadenersatzansprüchen seitens des Partners, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit basieren, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Falls keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für schuldhaft verursachte Schäden des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Wir haften nicht für Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder entgangene Nutzungen. Alle anderen oder weitergehenden Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsregelungen gelten nicht, wenn die Ansprüche des Kunden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einem uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und Hillcode kann vom Partner mit einer Frist von einer Woche zum Ende des Monats schriftlich per Brief oder elektronisch per E-Mail gekündigt werden. Aktive Funktionspakete können ebenfalls einzeln mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende über das Stripe Kundenportal gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Wir behalten uns das Recht zur fristlosen Kündigung vor, insbesondere wenn der Partner gegen seine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten verstößt, mit der Bezahlung von mehr als drei Rechnungen bzw. einem Betrag in Höhe von EUR 50,00 in Verzug gerät, schuldhaft gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß auch nach Abmahnung mit angemessener Frist nicht behebt oder in den Fällen der Regelung 8. Abs. 2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unser Geschäftssitz. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Partners zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die insgesamt oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.